Der Paritätische Gelsenkirchen
Aufruf der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Gelsenkirchen
Der finanzielle Gestaltungsspielraum der Stadt Gelsenkirchen ist dramatisch eng und wird immer noch enger. Dies hat auf Dauer gravierende Folgen für die Stadt und ihre Bürger. An vielen Stellen erkennt man schon heute das seit Jahrzehnten fehlende Geld für notwendige Investitionen.Seit vielen Jahren bemüht sich Gelsenkirchen durch Haushaltskonsolidierung aus der Schuldenfalle herauszukommen, Gestaltungsperspektiven zu entwickeln und gleichzeitig den wachsenden kommunalen Aufgaben gerecht zu werden. Ein Widerspruch, den Gelsenkirchen alleine nicht lösen kann. In Nordrhein-Westfalen geht die Schere zwischen armen und reichen Städten immer weiter auseinander. Schuldenfreie Städte bieten kostenlose Kinderbetreuung, modern ausgestattete Schulen, attraktive Kulturförderung und vieles mehr, worauf Menschen in armen Städten verzichten müssen. Während „reiche“ Städte Fördergelder in Anspruch nehmen können, wird dies "armen" Städten untersagt.
Alle Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener können sich für die Zukunft der Stadt einsetzen und den Aufruf "GEmeinsam für Gelsenkirchen" unterzeichnen. Er ist an den deutschen Bundestag und an den nordrhein-westfälischen Landtag gerichtet. Gefordert werden gleiche Lebenschancen für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Hier der gesamte Text des Aufrufs mit der Unterschriftenliste.
Expertise des Gesamtverbandes belegt: Der Lohnabstand ist gewahrt
Wer in Deutschland Vollzeit arbeitet, hat mehr als der, der nicht arbeitet. Dies geht aus einer heute vom Paritätischen Gesamtverband vorgelegten Expertise hervor. Der Verband fordert zu einem seriösen Umgang mit Zahlen und zur Versachlichung der Diskussion um die Lohnabstandsproblematik auf. Als völlig haltlos und an der Grenze zur bewussten Täuschung kritisiert der Paritätische die Behauptung, dass der Lohnabstand zwischen Hartz IV und Erwerbstätigen in untersten Lohngruppen nicht gewahrt sei. Der Verband wirft den Kritikern eines vermeintlich zu geringen Lohnabstandes vor, auf äußerst dubiose Rechenbeispiele zurück zu greifen. Häufig würden bei der Berechnung der Haushalte mit niedrigem Erwerbseinkommen ganze Einkommensbestandteile wie das Wohngeld oder der Kinderzuschlag vorsätzlich ignoriert. Anhand von 196 Beispielrechnungen für verschiedene Branchen und Haushaltskonstellationen in Ost- und Westdeutschland weist der Verband nach, dass für Hartz IV-Bezieher selbst bei niedrigsten Löhnen ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme besteht. Die Berechnungen zeigten weiterhin, dass eine Senkung der Einkommensteuer die Situation von Geringverdienern in keiner Weise verbessern würde. Stattdessen seien gezielte Verbesserungen beim Kinderzuschlag sowie eine offensive Auseinandersetzung mit dem wachsenden Niedriglohnsektor erforderlich. Weitere Informationen: www.der-paritaetische.de
"NRW bleib sozial – nachgefragt": 40 Fragen an die politischen Parteien in NRW
Die Wohlfahrtsverbände - Arbeiterwohlfahrt, Caritas, der Paritätische, Diakonie, Rotes Kreuz und die Jüdischen Gemeinden - heizen den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen an. 40 sozialpolitische Fragen hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege an politische Parteien in NRW geschickt mit der Bitte, Antworten zu geben und Lösungen zu skizzieren. Gefragt wird z.B., was die Parteien konkret im Falle einer Regierungsbeteiligung tun werden, um gleichwertige Lebensverhältnisse und Lebenschancen für alle Menschen in NRW herzustellen. Wie sie zur Finanzausstattung der Kommunen, zu landeseinheitlichen Elternbeiträgen für Kindergärten und zur Qualität und Finanzierung von Schulkinderbetreuung stehen.
Weitere Informationen: www.freiewohlfahrtspflege-nrw.de
Ausdruck aus:
http://gelsenkirchen.paritaet-nrw.org/content/index_ger.html
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